11 Punkte für eine bessere Innenstadt/Deutz
01. Stärkung der Rechte der Anwohnenden
Wir wollen eine Stadt für alle, in der die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen gesehen und ernst genommen werden. Dafür sind demokratische Werte wie Beteiligung wichtig. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Anwohnende ihren Stadtteil mitgestalten und in geplante Veränderungen und zukünftige Entwicklungen mit einbezogen werden. Denkbar wäre eine aktive Beteiligung der Anwohnenden zum Beispiel in Veedelsbeiräten oder Nachbarschaftstreffs.
02. Mehr politische Selbstbestimmung der Veedel (Stärkung der Bezirksvertretung)
Die Stärkung der Bezirksvertretungen zielt darauf ab, politische Entscheidungen auf der Grundlage fundierter Kenntnisse über die Veedel zu treffen. Nur so können die Bedürfnisse der Menschen, die jeweils von Entscheidungen oder Maßnahmen betroffen sind, berücksichtigt werden. Im Kölner Rat werden oftmals Entscheidungen von Ratsmitgliedern getroffen, die über nur wenig Ortskenntnis in einem Stadtteil verfügen, über den sie politisch entscheiden müssen.
03. „Ballermannisierung“ stoppen (Klasse statt Masse!)
Köln hat sich in den vergangenen Jahren immer stärker zur Partystadt entwickelt.
Das Ausrichten von Großveranstaltungen in der Innenstadt hat sehr zu dieser Entwicklung beigetragen. Diesem lauten, alkoholgetriebenen Tourismus wollen wir entgegentreten, denn die zunehmende Ballermannisierung der Kölner Innenstadt schränkt die Lebensqualität der dort Wohnenden enorm ein.
Der Overtourism muss durch geeignete und effiziente Mittel deutlich reduziert werden, u. a. durch strenge Einhaltung von Lärmschutzauflagen oder restriktivere Maßnahmen zum Alkoholkonsum im öffentlichen Raum.
Zur Vermeidung des von Feiernden produzierten Abfalls könnte ein einheitliches Pfandsystem, ein „Müll-EURO“, auf Glas, Dosen, Verpackungen und Pappbechern eingeführt werden.
04. Förderung der Kultur
Köln muss wieder als Kulturstadt sichtbar werden! Ihr einzigartiges, viele Jahrhunderte altes geschichtliches Erbe sollte wieder erstrahlen. Die einmalige Vielfalt der städtischen und freien Kulturszene – ein Magnet für viele Gäste unserer Stadt – gilt es zu erhalten und zu stärken.
Auch kulturelle Besonderheiten der jüngeren Geschichte wie die sehr lebendige, kreative Musik- und Kunst-Szene der Domstadt sollten wieder mehr in den Mittelpunkt rücken – zum Beispiel, indem Kunst- und Kulturräume, auch in Kleinformaten, geschützt und weitaus mehr gefördert werden. Die städtische Gesellschaft KölnTourismus sollte vorrangig die Kunst- und Kulturszene bewerben und weniger Massen- und Großevents.
05. Verwahrlosung des Stadtbildes beheben
Das Stadtbild Kölns muss deutlich verbessert werden. Mit den Einnahmen aus dem „Müll-EURO“, einer Abgabe auf Einwegverpackungen, könnten die Straßenreinigung der AWB aufgestockt und Community-Projekte zur Müllvermeidung in den Veedeln unterstützt werden. Dies werden wir vom Gesetzgeber einfordern.
Ein gezieltes Kampagnenmanagement der AWB – zusammen mit der Stadtgesellschaft – könnte dazu beitragen, das Bewusstsein für einen nachhaltigen, umweltschonenden Umgang mit dem städtischen Lebensraum zu schärfen. Die Konzentration auf positive Stadtraumgestaltung durch urbane Kunst und deutlich mehr Begrünung auf Straßen, Plätzen und Hinterhöfen für ein Stadtbild der Zukunft ist essenziell. Die Vernetzung von z. B. Stadtmarketing und KölnBusiness mit Initiativen und Vereinen muss konsequent gefördert werden.
06. Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen
Vorhandene Konzepte wie die Einrichtung von Obdachlosenunterkünften greifen nicht ausreichend. Eine Vielzahl von Obdachlosen kämpft mit Suchterkrankungen. Ein Grund dafür kann der Wegfall des stabilisierenden Faktors Wohnen sein – DER existentielle Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Es ist die eigene Wohnung, die das selbstbestimmte Leben ermöglicht. Wir machen uns für Konzepte stark, die auf die Bedürfnisse der betroffenen Menschen eingehen.
Deshalb setzen wir uns auch nachdrücklich für das „Housing First“-Modell ein. Zusätzlich fordern wir eine 100%ige städtische Gesellschaft – mit eigener Verwaltung – deren Ziel es ist Obdachlosigkeit zu beseitigen.
07. Verelendung durch Drogen stoppen
Die Verelendung durch Drogen in unserer Stadt ist eine komplexe Herausforderung, die viele Aspekte umfasst, wie soziale Unterstützung, Gesundheitsversorgung und Prävention. Wir fordern die konsequente Übernahme des Züricher Vier-Säulen-Konzepts:
Prävention – Therapie – Schadensminderung – Repression/Regulierung.
08. Bezahlbaren Wohnraum erhalten und schaffen
Wohnraum wird für viele Menschen immer knapper und schwerer bezahlbar, mit gravierenden, oft sozialen Folgen: Viele werden aus ihren alteingesessenen Wohnvierteln verdrängt, andere haben nach Abzug der Miete so wenig Geld zum Leben übrig, dass sie am gesellschaftlichen und politischen Leben nicht mehr teilnehmen können. Die Gründung zusätzlicher Wohnungsbaugenossenschaften werden wir daher stark fördern. Im Hinblick auf den demographischen Wandel und den immer größer werdenden Mangel in der Versorgung von älteren Menschen werden wir uns vehement für adäquate Formen generationsübergreifenden Wohnens einsetzen.
Auch Unternehmen und Institutionen bekommen die Auswirkungen der Wohnungsnot zu spüren, wenn ihre Mitarbeitenden in Köln keine bezahlbaren Wohnungen finden. Dieser negative Trend, der sich mehr und mehr als Gefahr nicht nur für den Wirtschafts-, sondern auch für den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Köln darstellt, muss gestoppt werden. Für Unternehmen, die für ihre Beschäftigten Wohnungen bauen, werden wir Begünstigungen einfordern.
Hohe Mieten hängen eng zusammen mit der begrenzten Ressource Grund und Boden, die den Preis in die Höhe treibt und zu Spekulationen mit der Ware Boden einlädt.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt ihre Instrumente zur Nutzung des Bodens und zur Regelung des Mietmarktes konsequent anwendet und weiter ausbaut. Neben gesetzlichen Steuerungsinstrumenten wie Mietpreisbindung und Milieuschutz-Satzungen sollte auch das Bauen von Wohnraum – sozial wie privat – generell erleichtert werden.
Um sozialen Ungleichheiten entgegen zu steuern, sollte die Stadt ihre Planungshoheit deutlicher wahrnehmen und konsequent bestimmen, wie der Boden genutzt wird. Städtische Grundstücke sollen nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbbaurecht vergeben werden, bei anderen sollte die Stadt konsequent ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen. Zur erfolgreichen Realisierung werden wir diese innovativere und entschiedenere Bodenpolitik von der Verwaltung und vom Rat der Stadt Köln einfordern.
09. Mehr Grün und mehr Entsiegelung von Flächen (Bäume gegen die Hitze!)
Wir wollen zahlreiche grüne Oasen schaffen, das können Urban-Gardening-Projekte sein oder bepflanzte Baumscheiben, begrünte Hausfassaden, Gärten auf Dächern und Parkhäusern oder entsiegelte Innenhöfe. Angebote des gemeinschaftlichen Gärtnerns stärken den Zusammenhalt der Nachbarschaft und ermächtigen die Bewohner*innen eines Viertels, ihre Umgebung nach eigenen Wünschen gestalten zu können.
Bei der leider sich immer weiter aufheizenden Innenstadt/Deutz – der Klimawandel ist bereits jetzt in unserer Innenstadt deutlich spürbar – ist kühlendes Grün DAS Gegengift! Bäume, Brunnen & blühendes Grün sind die Hauptvoraussetzungen dafür, dass die Innenstadt zukünftig bewohnbar sein wird. Wir werden uns darum kümmern!
10. Mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
Wir setzen uns für eine ganz entschiedene, bessere Barrierefreiheit der Innenstadt ein. Dazu werden wir intensiv mit den Vertretungen gehandicapter Menschen und Senioren*innen zusammenarbeiten. Es sollen unebene Flächen verbessert und fehlende Leitsysteme ergänzt werden. Im öffentlichen Nahverkehr müssen Haltestellen kurzfristig umgestaltet werden, insbesondere bei den Umsteigeplätzen. Geplante Großprojekte wie den Tunnelbau auf der Ost-West-Achse lehnen wir ab, nicht zuletzt, weil er nicht barrierefrei ist und für Gehbehinderte eine große Hürde darstellt. Bereits jetzt demonstrieren ständig kaputte Aufzüge und/oder Rolltreppen an vielen vorhandenen U-Bahn-Abschnitten deutlich die fehlende Barrierefreiheit. Wir fordern eine Arbeitsgruppe von Spezialist*innen der Stadt Köln und der KVB, die sich ausschließlich mit der Reparatur von Rolltreppen und Aufzügen beschäftigt. Das Abstellen von Leihscootern und Leihfahrrädern auf Gehwegen muss verboten werden.
11. Stärkung von Projekten gegen Vereinsamung (Weniger Einsamkeit durch mehr Gemeinsamkeit!)
Vereine, die sich mit ihrem Engagement gegen das Alleinsein stark machen, werden wir kräftig fördern.
Besonders Nachbarschaftsnetzwerke und Begegnungsorte in den Veedeln mit kulturellen, generationsübergreifenden und sozialen Angeboten können der Einsamkeit vieler Menschen in Großstädten entgegenwirken. Wir unterstützen die Einrichtung solcher Angebote nachdrücklich für Köln. Auch dritte Orte, also Orte der Gemeinschaft und des informellen Zusammentreffens, sollen geschaffen werden.